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THEMA: USA: Neue Regeln für Laptop-Kontrollen

USA: Neue Regeln für Laptop-Kontrollen 28 Aug 2009 23:37 #7810

Hallo

Hier eine neue Info wer sein Laptop mit in die USA nehmen möchte:
USA: Neue Regeln für Laptop-Kontrollen
Die US-Regierung hat am Donnerstag neue Richtlinien für Grenzbeamte bei der Durchsuchung von elektronischen Geräten an den US-Grenzen beschlossen. Bei sensiblen Daten muss künftig etwa ein Rechtsanwalt anwesend sein. Auch für die Aufbewahrung der Datenkopien wurden Fristen eingeführt. Die Bürgerrechtsorganisation Electronic Frontier Foundation (EFF) kritisiert jedoch, dass Reisende nicht informiert werden, wenn Kopien erstellt wurden.

Die seit langem kritisierte Praxis der Durchsuchung von elektronischen Geräten und Speichermedien von Reisenden an den US-Grenzen wird beibehalten. Künftig muss jedoch ein Vorgesetzter das Einbehalten von Geräten durch den Zoll für länger als fünf Tage genehmigen. Jegliche Kopien, die im Zuge der Überprüfung des Gerätes gemacht werden, müssen künftig innerhalb weniger Tage vernichtet werden, wenn kein rechtswidriger Tatbestand vorliegt.

Aussendung der US-Heimatschutzbehörde
Vergangenen Juli sprach die Heimatschutzbehörde in einem formalen Akt den Grenzbeamten das Recht zu, dass Dokumente und elektronische Geräte ohne besonderen Grund durchsucht werden dürfen. Erlaubt war auch, die Dokumente und Geräte für eine "angemessene Zeitspanne" einzubehalten, um eine gründlichere Durchsuchung "an Ort und Stelle oder an einem externen Standort" durchzuführen.

Richtlinie tritt sofort in Kraft
Die neue Richtlinie, die mit sofortiger Wirkung in Kraft tritt, bringt einige Einschränkungen für die Beamten. Künftig soll ein Aufsichtsbeamter während der Durchsuchung zugegen sein. Wie bisher dürfen Zoll- und Grenzschutzbeamte elektronische Geräte oder Daten nur in Verwahrung nehmen, wenn sie einen hinreichenden Grund dafür haben, dass diese mit einem Verbrechen in Zusammenhang stehen. Neu ist hingegen, dass, wenn kein rechtliches Vergehen nachgewiesen werden kann, die Daten innerhalb von sieben Tagen zerstört werden müssen.

Die Grenzbeamten müssen künftig einen Rechtsanwalt konsultieren, wenn sie Reisende durchsuchen wollen, die sensibles juristisches Material, medizinische Aufzeichnungen oder Unterlagen, die in Zusammenhang mit ihrer journalistischen Tätigkeit stehen, betreffen. Beschlagnahmen von Geräten sind künftig limitiert und dürfen nicht länger als 30 Tage andauern.

Kritik der EFF
EFF-Anwältin Marcia Hofmann sagte in einem Interview, dass die neue Regelung zwar eine Verbesserung sei, aber nicht weit genug gehe. Die neue Richtlinie besage zwar, dass die Reisenden darüber informiert werden, wenn Einsicht in ihren Besitz genommen wird, nicht jedoch, wenn Kopien von ihren Daten erstellt wurden.

Mit der Durchsuchung von Laptops und anderen elektronischen Geräten haben die US-Grenzbeamten einen viel stärkeren Einblick in die privaten Belange eines Reisenden als bei der Überprüfung des Koffers. Bürgerrechtsorganisationen und Anwälte setzten sich dagegen zur Wehr. Denn ihrer Meinung nach ging die Regierung damit einen Schritt zu weit, wenn sie in privaten E-Mails, Betriebsgeheimnissen, vertraulichen Geschäftsdaten und Dergleichen legal herumstöbern darf.

Wochenlange Beschlagnahmen
Reisende meldeten in einigen Fällen in der Vergangenheit den Verdacht, dass die Grenzbeamten Kopien ihrer Dateien auf Laptops oder Handys angefertigt hätten, nachdem diese von den Beamten beschlagnahmt wurden. Die Zeitspannen der Beschlagnahmen reichten von wenigen Minuten bis hin zu Wochen.

Laut Heimatschutzbehörde wurden zwischen 1. Oktober 2008 und 11. August 2009 mehr als 221 Millionen Reisende von den Zoll- und Grenzschutzbeamten an der US-Grenze abgefertigt. Etwa 1.000 Laptops wurden durchsucht, wobei 46 davon einer genaueren Untersuchung unterzogen wurden.
Quelle: ORF Online
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